Antrag auf kroatische Staatsbürgerschaft wartet seit Monaten? Wie Sie die Entscheidung des Innenministeriums rechtmäßig beschleunigen — Fristen, Erinnerungsschreiben und Klage wegen Untätigkeit der Verwaltung

Zusammenfassung: Was Sie in 60 Sekunden wissen müssen

• Der Antrag wird persönlich bei der Polizeiverwaltung oder Polizeistation gestellt, entschieden wird jedoch vom Innenministerium an seinem Sitz (Art. 24 und 25 des Staatsbürgerschaftsgesetzes)
• Das Staatsbürgerschaftsgesetz sieht keine besondere Frist für die Entscheidung vor — daher gelten die allgemeinen Fristen des Verwaltungsverfahrensgesetzes: 30 Tage bzw. 60 Tage, wenn ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wird (Art. 101)
• In der Praxis dauern die Verfahren erheblich länger — Monate, nicht selten über ein Jahr
• Der Fristablauf ohne Entscheidung ist Untätigkeit der Verwaltung: Der Antragsteller kann dann Klage beim Verwaltungsgericht erheben (Art. 101 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes)
• Gegen den Staatsbürgerschaftsbescheid des Ministeriums gibt es keine Beschwerde — der Rechtsschutz erfolgt unmittelbar vor dem Verwaltungsgericht
• Schriftliche Sachstandsanfrage und Erinnerungsschreiben (požurnica) sind nützlich, aber keine Voraussetzung für die Klage
• Die Untätigkeitsklage kann frühestens acht Tage nach Fristablauf erhoben werden (Art. 40 Abs. 2 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten); das Gericht gibt der Behörde auf, binnen einer bestimmten Frist zu entscheiden
• Entscheidet das Ministerium erst während des Gerichtsverfahrens, stellt das Gericht das Verfahren ein und kann dem Ministerium die Kosten auferlegen
• Die Klage bringt die Staatsbürgerschaft nicht „automatisch“ — sie bringt eine Entscheidung, auf die der Antragsteller Anspruch hat

1. Wer entscheidet über den Antrag auf kroatische Staatsbürgerschaft und innerhalb welcher Frist?

Der Antrag auf Erwerb der kroatischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung wird persönlich bei der Polizeiverwaltung bzw. Polizeistation am Ort des genehmigten vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthalts gestellt; er kann auch über eine diplomatische Mission oder ein Konsulat der Republik Kroatien im Ausland eingereicht werden (Art. 24 Abs. 3 und 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes). Die Polizeiverwaltung nimmt den Antrag lediglich entgegen und fordert bei Bedarf zur Ergänzung auf; über den Antrag selbst entscheidet das Innenministerium an seinem Sitz (Art. 25), das den Bescheid anschließend über die Polizeiverwaltung oder das Konsulat zustellt.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz enthält keine besondere Frist, innerhalb derer das Ministerium entscheiden müsste. Das heißt jedoch nicht, dass es keine Frist gibt. Schweigt das Sondergesetz, gilt das Gesetz über das allgemeine Verwaltungsverfahren: Der Bescheid auf Antrag einer Partei ist spätestens 30 Tage nach Einreichung eines ordnungsgemäßen Antrags zu erlassen und zuzustellen, bzw. binnen 60 Tagen, wenn — wie in Staatsbürgerschaftsverfahren — ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und Auskünfte anderer Behörden eingeholt werden (Art. 101 Abs. 1 und 2).

Das Ministerium selbst weist in seinen Hinweisen darauf hin, dass die Verfahrensdauer von der Komplexität des jeweiligen Antrags abhängt, da es Auskünfte anderer Behörden — Finanzämter, Gerichte, andere Ministerien — einholt. Komplexität hebt die gesetzliche Frist jedoch nicht auf: Erlässt und stellt das Ministerium den Bescheid nicht innerhalb dieser Frist zu, hat der Antragsteller das Recht, Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben (Art. 101 Abs. 3). Der Fristablauf ohne Entscheidung wird als Untätigkeit (Schweigen) der Verwaltung bezeichnet — und ist rechtlich nicht neutral.

2. Warum ist das Warten auf die Staatsbürgerschaft so teuer?

Für einen ausländischen Staatsangehörigen, der seit Jahren in Kroatien lebt und arbeitet, ist das Warten auf den Bescheid weit mehr als eine administrative Unannehmlichkeit:

• Urkunden veralten: Führungszeugnis und Heiratsurkunde dürfen nicht älter als sechs Monate sein — nach langem Warten verlangt das Ministerium neue Urkunden, was neue Kosten für Beschaffung aus dem Heimatland, Übersetzung und Beglaubigung bedeutet
• Rechte, die von der Staatsbürgerschaft abhängen, warten: kroatischer Reisepass und Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, Wahlrecht, Zugang zu Stellen, die kroatischen Staatsbürgern vorbehalten sind, einfacherer Familiennachzug
• die Einbürgerungszusicherung ist befristet: Wer erst noch aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen werden muss, erhält eine Zusicherung der Aufnahme (zajamčenje) mit zwei Jahren Gültigkeit (Art. 8a des Staatsbürgerschaftsgesetzes), während das Entlassungsverfahren im Heimatstaat eigene Fristen und Kosten hat — jede Verzögerung des Ministeriums birgt das Risiko, dass diese Fristen nicht zusammenpassen
• das Leben lässt sich nicht planen: Heirat, während der Wartezeit geborene Kinder, Arbeitsplatzwechsel oder Umzug — all das kann sich auf das Verfahren auswirken, und der Antragsteller weiß nicht, ob die Entscheidung in einem Monat oder in zwei Jahren kommt

Deshalb ist bei anhaltender Untätigkeit der Verwaltung passives Abwarten in der Regel keine gute Option — jeder Monat ohne Entscheidung hat seinen Preis.

3. Erste Schritte: Sachstandsanfrage und Erinnerungsschreiben

Der erste Schritt ist herauszufinden, wo das Verfahren steht. Nach den Hinweisen des Ministeriums kann eine Auskunft über den Stand des eingereichten Antrags auf schriftliches Verlangen der Partei per Post oder E-Mail erteilt werden. Die Partei hat zudem das gesetzliche Recht, sich über den Verfahrensgang zu informieren und die Akte einzusehen (Art. 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) — und schon aus der Antwort zeigt sich häufig, ob auf die Stellungnahme einer anderen Behörde gewartet wird, eine Urkunde fehlt oder die Akte schlicht liegen bleibt.

Das Erinnerungsschreiben (požurnica) ist eine kurze schriftliche Aufforderung an das Ministerium, den Bescheid zu erlassen. Es hat keine vorgeschriebene Form: Es genügt, den Antragsteller, Datum und Ort der Antragstellung, das Aktenzeichen (falls bekannt), den Ablauf der gesetzlichen Frist und die ausdrückliche Aufforderung zur unverzüglichen Entscheidung anzugeben. Es wird schriftlich mit Zustellnachweis eingereicht.

GUT ZU WISSEN: Das Erinnerungsschreiben ist keine Voraussetzung für die Klage wegen Untätigkeit der Verwaltung — die Klage kann auch ohne dieses erhoben werden, sobald die gesetzliche Frist abgelaufen ist. Das Erinnerungsschreiben ist ein optionaler, praktischer Schritt: Manchmal bringt es das Verfahren allein in Gang, und es zeigt dem Gericht, dass die Behörde ausdrücklich auf die Verzögerung hingewiesen wurde. Telefonische Nachfragen hinterlassen keine Spur und existieren rechtlich nicht.

4. Klage wegen Untätigkeit der Verwaltung: Wie sie erhoben wird und was sie bewirkt

Über Staatsbürgerschaftsanträge entscheidet das Innenministerium als erstinstanzliche Behörde, über der es keine zweitinstanzliche Behörde gibt. Deshalb ist gegen seinen Bescheid keine Beschwerde zulässig; der Rechtsschutz erfolgt im Verwaltungsstreitverfahren (Art. 12 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) — und dasselbe gilt, wenn das Ministerium schweigt. Das Gesetz über Verwaltungsstreitigkeiten sieht ausdrücklich den Streit über die Unterlassung einer Behörde vor, innerhalb der gesetzlichen Frist über ein Recht oder rechtliches Interesse der Partei zu entscheiden (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3), und erlaubt es, mit der Klage den Erlass der nicht fristgerecht ergangenen Entscheidung zu verlangen (Art. 38 Abs. 2 Nr. 2).

Die Klage wird beim nach dem Wohnsitz des Klägers zuständigen Verwaltungsgericht erhoben (Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten) — für Parteien aus Rijeka und der Gespanschaft Primorje-Gorski kotar ist dies das Verwaltungsgericht Rijeka. Sie kann frühestens acht Tage nach Ablauf der Entscheidungsfrist erhoben werden (Art. 40 Abs. 2); beizufügen ist der Nachweis über den Tag der Antragstellung (Art. 39 Abs. 4). Mit der Klage wird nichts aufgeschoben und nichts riskiert — vom Gericht wird nur verlangt, worauf die Partei Anspruch hat: eine Entscheidung. In der Praxis gibt es zwei Ausgänge:

• erlässt das Ministerium auch während des Gerichtsverfahrens keinen Bescheid, gibt das Gericht der Klage durch Urteil statt und ordnet an, dass die Behörde binnen angemessener Frist entscheidet (Art. 117 Abs. 3 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten)
• kommt das Ministerium dem Klagebegehren während des Verfahrens vollständig nach, d. h. erlässt es den Bescheid, stellt das Gericht das Verfahren ein (Art. 103 Abs. 1) und kann der Partei die Verfahrenskosten zulasten der Behörde zusprechen — weil der Streit durch deren Untätigkeit verursacht wurde

Wichtig ist zu verstehen, was die Untätigkeitsklage kann und was nicht. Das Gericht entscheidet in der Regel nicht anstelle des Ministeriums, ob die Partei in die kroatische Staatsbürgerschaft aufgenommen wird — das Gesetz überlässt dem Ministerium die Beurteilung, ob Gründe im Interesse der Republik Kroatien vorliegen, aus denen ein Antrag auch bei erfüllten Voraussetzungen abgelehnt werden kann (Art. 26 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes); in solchen Sachen gibt das Gericht der Behörde auf zu entscheiden, statt selbst zu entscheiden (Art. 117 Abs. 3). Mit der Klage wird also kein positives Ergebnis erkauft, sondern der Partei zurückgegeben, was ihr das Gesetz garantiert: eine fristgerechte Entscheidung — die, falls sie negativ ausfällt, vor dem Gericht weiter angefochten werden kann.

5. Was, wenn der Bescheid negativ ist?

In einem ablehnenden Bescheid muss das Ministerium feststellen, dass die Voraussetzungen des Art. 8 des Gesetzes nicht erfüllt sind (Art. 26 Abs. 1), oder sich auf Gründe im Interesse der Republik Kroatien berufen (Art. 26 Abs. 2). Auch gegen einen solchen Bescheid ist keine Beschwerde zulässig; stattdessen wird binnen 30 Tagen ab Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben (Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten). Das Gericht prüft, ob das Ministerium den Sachverhalt richtig festgestellt hat — etwa die Ununterbrochenheit des achtjährigen Aufenthalts, die Begleichung öffentlicher Abgaben oder die Achtung der Rechtsordnung — und ob die Begründung ausreicht, damit die Entscheidung überhaupt gerichtlich überprüft werden kann. Der Anfechtung negativer Staatsbürgerschaftsbescheide widmen wir einen gesonderten Beitrag.

6. Was zeigt die Praxis?

Die Erfahrung unserer Kanzlei in Verwaltungsstreitverfahren gegen das Innenministerium — insbesondere in Verfahren um Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, denen wir einen eigenen Leitfaden in kroatischer Sprache gewidmet haben — zeigt, dass Behörden nach Klageerhebung ihre Bearbeitung häufig beschleunigen: Verfahren, die monatelang stillstanden, werden kurz nach Einreichung der Klage erledigt, worauf das Gericht das Verfahren einstellt und der Behörde die Erstattung der Kosten an die Partei aufgibt. Derselbe Verfahrensmechanismus gilt in Staatsbürgerschaftsverfahren, weil über beide Antragsarten dasselbe Ministerium entscheidet und dieselben Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten Anwendung finden.

HINWEIS: Die Klage wegen Untätigkeit der Verwaltung ist weder ein Automatismus noch ein Mittel zur Kostenerzeugung. Die Rechtsprechung sanktioniert Klagen ohne echtes Rechtsschutzinteresse. Vor Verfahrensbeginn ist daher zu prüfen, ob der Antrag ordnungsgemäß und vollständig war, ob die Fristen tatsächlich abgelaufen sind und ob das Ministerium nicht bereits eine Ergänzung verlangt hat, auf die die Partei nicht reagiert hat — denn in diesem Fall kann die Verzögerung der Behörde nicht zugerechnet werden.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Warten auf die kroatische Staatsbürgerschaft

Wie lange darf das Innenministerium über einen Antrag auf kroatische Staatsbürgerschaft entscheiden?

Das Staatsbürgerschaftsgesetz sieht keine besondere Frist vor, daher gelten die allgemeinen Fristen des Gesetzes über das allgemeine Verwaltungsverfahren: 30 Tage bzw. 60 Tage bei Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, gerechnet ab Einreichung eines ordnungsgemäßen Antrags (Art. 101). Nach Ablauf dieser Frist kann der Antragsteller Klage wegen Untätigkeit der Verwaltung beim Verwaltungsgericht erheben.

Kann ich das Ministerium wegen Untätigkeit verklagen, wenn ich zuvor kein Erinnerungsschreiben gesendet habe?

Ja. Das Erinnerungsschreiben (požurnica) ist keine gesetzliche Voraussetzung für die Untätigkeitsklage. Die Klage wird frühestens acht Tage nach Ablauf der Entscheidungsfrist beim Verwaltungsgericht erhoben (Art. 40 Abs. 2 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten), zusammen mit dem Nachweis über den Tag der Antragstellung.

Schadet eine Klage meinem Staatsbürgerschaftsantrag?

Das darf sie nicht. Das Ministerium ist verpflichtet, auf Grundlage des Gesetzes und des festgestellten Sachverhalts zu entscheiden; die Inanspruchnahme eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittels kann kein Ablehnungsgrund sein. Die Bearbeitung eines Antrags vom Verzicht auf Rechtsschutz abhängig zu machen, wäre rechtswidrig.

Kann das Gericht anstelle des Ministeriums entscheiden, dass ich die Staatsbürgerschaft erhalte?

In der Regel nicht. Bei Untätigkeit der Verwaltung gibt das Gericht dem Ministerium durch Urteil auf, binnen einer bestimmten Frist zu entscheiden (Art. 117 Abs. 3 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten), weil das Staatsbürgerschaftsgesetz die Beurteilung der Gründe im Interesse der Republik Kroatien dem Ministerium überlässt. Fällt der Bescheid negativ aus, wird er mit gesonderter Klage vor demselben Gericht angefochten.

Wer trägt die Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens wegen Untätigkeit?

Wurde der Streit durch die Untätigkeit des Ministeriums verursacht und entscheidet es erst während des Verfahrens, stellt das Gericht das Verfahren ein und kann der Behörde die Kosten auferlegen. Über die Kosten entscheidet das Gericht in jedem Fall gesondert.

Wie erfahre ich, in welchem Stadium sich mein Staatsbürgerschaftsantrag befindet?

Durch schriftliche Anfrage an das Innenministerium per Post oder E-Mail, wie es die Hinweise des Ministeriums vorsehen; die Partei hat außerdem das gesetzliche Recht auf Akteneinsicht (Art. 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt kann dies in Ihrem Namen tun.

Kann ich für das Staatsbürgerschaftsverfahren einen Anwalt beauftragen, wenn ich kein Kroatisch spreche?

Ja. Die Anwaltskanzlei Toni Primorac in Rijeka vertritt ausländische Staatsangehörige in Verfahren vor dem Innenministerium und den Verwaltungsgerichten in ganz Kroatien; die Kommunikation mit den Mandanten ist auch auf Englisch möglich — von der ersten Einschätzung des Falls bis zur Vertretung vor Gericht.

Fazit: Das Warten auf die Staatsbürgerschaft hat gesetzliche Grenzen

Das Staatsbürgerschaftsgesetz gibt dem Ministerium keine unbegrenzte Zeit: Ist die Frist des Gesetzes über das allgemeine Verwaltungsverfahren abgelaufen, hat die Partei Anspruch auf Rechtsschutz. Sachstandsanfrage und Erinnerungsschreiben sind die ersten, informellen Schritte; die Klage wegen Untätigkeit der Verwaltung ist das gesetzliche Mittel, mit dem von der Behörde verlangt wird, was ihre Pflicht ist — zu entscheiden —, mit der Möglichkeit, dass die Verfahrenskosten die Behörde trägt, die geschwiegen hat. Die Staatsbürgerschaft wird damit nicht gesichert, wohl aber eine Antwort — und mit ihr die Möglichkeit weiteren Rechtsschutzes.

Über den Autor — Anwaltskanzlei Toni Primorac

Rechtsanwalt Toni Primorac leitet die Anwaltskanzlei Toni Primorac mit Sitz in Rijeka, mit besonderem Schwerpunkt auf Verwaltungsrecht und Verwaltungsstreitverfahren, Ausländer- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie Zivilprozessen. Die Kanzlei vertritt inländische und ausländische Mandanten vor Verwaltungsbehörden und Gerichten in ganz Kroatien und steht ihren Mandanten auch auf Englisch zur Verfügung.

Warten Sie auf die Entscheidung über die kroatische Staatsbürgerschaft? Es gibt einen rechtmäßigen Weg

Primorac Legal unterstützt ausländische Staatsangehörige in allen Phasen des Verfahrens zum Erwerb der kroatischen Staatsbürgerschaft:

• Beurteilung des Verfahrensstands, der Ordnungsmäßigkeit des Antrags und der abgelaufenen Fristen vor jedem weiteren Schritt
• schriftliche Sachstandsanfrage, Akteneinsicht und Verfassen des Erinnerungsschreibens
• Klage wegen Untätigkeit der Verwaltung und Vertretung vor dem Verwaltungsgericht, einschließlich Kostenerstattung durch die Behörde
• Anfechtung eines ablehnenden Staatsbürgerschaftsbescheids im Verwaltungsstreitverfahren
• Beratung auf Englisch für Mandanten, die kein Kroatisch sprechen

Unsere Kanzlei steht Ihnen für die Einschätzung Ihres Falls und der Vorgehensstrategie zur Verfügung. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns — wir beurteilen Ihre Situation und schlagen Ihnen ein geeignetes Vorgehen vor.

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